Friday, December 12, 2008

Πλειοψηφίες και μειοψηφίες

"Πάντα όμως ακριβώς από μια μειοψηφία που δρα με τρόπους διαφορετικούς από εκείνους που θα καθόριζε η πλειοψηφία μαθαίνει εν τέλει η τελευταία να κάνει τα πράγματα καλύτερα."
__F. A. Hayek, "The constitution of liberty"

Tuesday, December 02, 2008

Επανόρθωση από Ντόιτσε Βέλε και Frankfurter Allgemeine Zeitung

Η διαστρέβλωση (ηθελημένη ή μη) των δηλώσεων τουΤάκη Μίχα από την Ντόιτσε Βέλε έχει πάρει μεγάλες διαστάσεις στην Γερμανία. Η Ντόιτσε Βέλε επανόρθωσε τις ανακρίβειες της ενώ η έγκυρη Frankfurter Allgemeine Zeitung έχει μεγάλο άρθρο στο οποίο αναφέρεται σε αυτό το θέμα και στην τραγική κατάσταση της δημοσιογραφικής κάλυψης των "εθνικών θεμάτων" που επικρατεί στην Ελλάδα.
α) Για την επανόρθωση της Ντόιτσε Βέλε δείτε:

β) Το παρακάτω άρθρο της FAZ
Frankfurter Allgemeine Zeitung 02/12/2008
Mazedonien darf nicht sein
Der extreme Nationalismus in seinem Land bringt den griechischen Publizisten Takis Michas in Bedrängnis
BELGRAD, 1. Dezember
Seit vielen Jahren schon steht der griechische Publizist Takis Michas in seiner Heimat mitunter auf verlorenem, zumindest aber auf einem sehr einsamen Posten. Als er es 1993 in einem Nebensatz seiner damaligen Zeitungskolumne wagte, Alexander den Großen einen "erbärmlichen Menschenschlächter" zu nennen, war die Aussage des damaligen Generalsekretärs der jetzigen Regierungspartei Nea Dimokratia, Michas sei ein "Vaterlandsverräter", noch die harmloseste, fast spielerische Reaktion auf die zugespitzte Äußerung. Ein Parlamentsabgeordneter forderte, Michas solle verhaftet und ausgebürgert werden, ein anderer schlug vor, ihn durch eine öffentliche Tracht Prügel zur Räson zu bringen.
Als Michas dann im Jahr 2002 in den Vereinigten Staaten sein Buch "Die unheilige Allianz. Griechenland und Milosevics Serbien" veröffentlichte, in dem er die Verstrickung von Teilen der politischen Elite Athens in das serbische Regime beschrieb, hatte er seinen Ruf als antihellenischer Nestbeschmutzer vollends gefestigt. Das Griechenland, auf das der Leser in den Essays, Artikeln und Büchern von Michas stößt, unterscheidet sich erheblich von dem harmlosen, blauweiß gestreiften Alexis-Zorbas-Phantasialand mit Sonnenstand, Akropolis und Athen als Zugabe, als das es in der Tourismuswerbung verkauft und immer wieder gern genommen wird. Michas' Griechenland ist eine vom Nationalismus durchdrungene Gesellschaft, in der es rasch sehr ungemütlich werden kann für jene, die am blauweißen Selbstdarstellungslack kratzen. Ganz allein steht er nicht mit dieser Einschätzung:
Der an der Aristoteles-Universität Thessaloniki lehrende Soziologe Michael Kelpanides sprach einmal von zutiefst nationalistischen und antiwestlichen Haltungen bei den linken und rechten Eliten des Landes, kombiniert mit einem "extrem nationalistischen Geist" der Bildungsinhalte, "dessen Vehemenz in ganz Westeuropa einzigartig ist".
In diesen Tagen nun steht Michas wieder einmal in der vordersten Linie einer für Außenstehende zunächst bizarr anmutenden Debatte, die mittelbar auch mit dieser Zeitung im Zusammenhang steht. Vor zwei Wochen veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" eine Reportage über die slawische Bevölkerungsgruppe im Nordwesten Griechenlands an der Grenze zu Mazedonien, in der auch Michas zitiert wird. Da der nationale Konsens in Griechenland es jedoch so will, dass es eine mazedonische Minderheit nicht gibt und nie gegeben hat, stoßen Berichte über die slawischen Mazedonier im Norden des eigenen Landes in Athen meist auf viel Beachtung und Empörung. Das griechische Programm der "Deutschen Welle" fasste den Artikel in einer Presseschau zusammen, in der es abschließend heißt: "Der Artikel beinhaltet sogar die Ansicht des Journalisten Takis Michas, laut der der griechische Staat die ,mazedonische Minderheit' nicht anerkennt, weil er befürchte, dass viele ,Slawomazedonier' auf gerichtlichem Wege ihre Vermögen fordern könnten, die nach dem Bürgerkrieg von 1946/1949 konfisziert wurden."
Eine solche Aussage findet sich sinngemäß tatsächlich in dem Artikel, jedoch stammt sie nicht von Michas. Geäußert hatte sie ein in Deutschland als Mazedonier mit slawischem Hintergrund unter griechischem Namen lebender Geschäftsmann, der aus Rücksicht auf seine Angehörigen in Nordgriechenland darum gebeten hatte, nicht namentlich zitiert zu werden. Nachdem die "Deutsche Welle" diese Einschätzung jedoch Takis Michas zugeschrieben hatte, entwickelte das falsch zugeordnete Zitat ein für den vermeintlichen Urheber widriges Eigenleben. "Athener Radiosender berichteten, meine Äußerungen hätten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zur gleichen Zeit tauchten Texte im Internet dazu auf", sagt Michas. Das sei nicht so harmlos, wie es klingen möge, fährt er fort, denn er musste in seiner Karriere als Folge seiner Ansichten oft Rückschritte in Kauf nehmen: "In jedem normalen europäischen Staat wäre diese Art der Fehlinformation ein harmloser Fehler. In Griechenland jedoch, wo der extreme Nationalismus die dominierende Ideologie ist, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens beeinflusst, kann so etwas sehr nachteilige berufliche Auswirkungen haben." Übrigens hat die "Deutsche Welle" den Fehler inzwischen auf ihrer Internetseite korrigiert.
Erst im vergangenen Monat hatte dies der Fall von Grigoris Valianatos demonstriert, einem altgedienten Mitarbeiter der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) von Oppositionsführer Andreas Papandreus. Valianatos hatte seit 1985 als Medienberater für die Pasok gearbeitet, war aber in einem Fernsehinterview so unvorsichtig gewesen, für das Recht Mazedoniens einzutreten, unter seinem verfassungsmäßigen Namen von der Staatengemeinschaft anerkannt zu werden. Damit legte er sich quer zur Politik von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, die auch von der Opposition unterstützt wird. So hatte Griechenland auf dem Gipfel der Nato in Bukarest im April dieses Jahres die Aufnahme Mazedoniens in die Allianz verhindert. Athen will auch die weitere Annäherung Mazedoniens an die EU blockieren, wenn das Land seinen Namen nicht ablegt. Grigoris Valianatos ging in dem Fernsehinterview sogar noch weiter und stellte fest, dass es eine mazedonische Minderheit in Griechenland gebe. Zur Sicherheit stellte er allerdings klar, dass es sich dabei um seine private Ansicht handele, keinesfalls um die seiner Partei. Doch schon am nächsten Morgen musste er erfahren, dass es in Griechenland auch privat nicht empfehlenswert ist, eine mazedonische Minderheit für existent und das Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf seinen Staatsnamen für selbstverständlich zu halten. Valianatos wurde von seinem Posten entlassen. Der Fall Valianatos sei bezeichnend, so Michas. Nach einem Vierteljahrhundert als Journalist in Griechenland sei er zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Berichterstattung über die sogenannten "nationalen Themen" oft nicht um Objektivität gehe, sondern darum, die "national korrekte" Sichtweise zu reproduzieren. Ein Abweichen davon könne kostspielig sein, sagt er und erinnert an den Fall eines Journalisten in Thessaloniki, der vor einigen Jahren seine Stellung verlor, nachdem er über Greueltaten griechischer Soldaten geschrieben hatte. Es ging dabei um den griechischen Unabhängigkeitskrieg von 1821.
MICHAEL MARTENS

Friday, November 28, 2008

Δημοσιογραφία και «εθνικά θέματα»

Από το φίλο δημοσιογράφο Τάκη Μίχα μου εστάλη η παρακάτω ανακοίνωσή του:
[Σε επισκόπηση του Γερμανικού Τύπου που έκανε ο δημοσιογράφος Στέφανος Γεωργακόπουλος για λογαριασμό της Ντόιτσε Βέλε αναφέρεται σε δηλώσεις που υποτίθεται ότι έκανα στην κυριακάτικη Frankfurter Allgemeine Zeitung σύμφωνα με τις οποίες το ελληνικό κράτος δεν αναγνωρίζει «μακεδονική μειονότητα» επειδή φοβάται ότι πολλοί «σλαβομακεδόνες» θα διεκδικήσουν δικαστικά τις περιουσίες τους που κατασχέθηκαν μετά τον εμφύλιο του 1946/49. Η είδηση αυτή αναμεταδόθηκε από διαφορους ελληνικούς ραδιοσταθμούς με το γνωστό «οργισμένο» ύφος με το οποιο αντιμετωπίζονται Ελληνες δημοσιογράφοι που διαφωνούν με τις κρατούσες απόψεις στα «εθνικά θέματα».
Ομως η «σύνοψη» του συνεργάτη της Ντόιτσε Βέλε ήταν πέρα για πέρα αναληθής.Ούτε έκανα τέτοιες δηλώσεις ούτε δημοσιεύει κάτι σχετικό η γερμανική εφημερίδα.Ο δυο δημοσιευθείσες δηλώσεις που έκανα είναι:
A)“O νομος (σ.σ. που επιτρεπε την επάνοδο των Ελλήνων αλλα όχι των Σλαβομακεδόνων προσφυγων) εισάγει διακρίσεις εναντίον μιας συγκεκριμένης ομάδας ανθρώπων στη βάση της εθνοτικής τους καταγωγής.Ο εθνικά Ελληνες μπορούσαν ανακτώντας την ιθαγένεια τους να πάρουν πίσω την περιουσία τους οι Μακεδόνες όχι. Είναι ντροπή για ένα ευρωπαϊκό κράτος να διατηρεί ένα τέτοιο νομο»
B)« Η ύπαρξη η ανυπαρξία μιας Μακεδονικής μειονότητας είναι πάνω απ όλα ένα επιστημονικό ερώτημα και όχι ένα πολιτικό. Η ελληνική κυβέρνηση θα έπρεπε να διορίσει μια επιτροπή ανεξαρτητων επιστημόνων να διερευνήσει αυτό το πολύπλοκο θέμα.»
Οπως έχω επανειλλημένα αναφέρει σε κείμενα μου στην Ελλάδα σήμερα καταβάλλεται μια συντονισμένη προσπάθεια από τις αρχές να εξοντώσουν επαγγελματικά οποιονδήποτε δημοσιογράφο έχει κριτικές απόψεις στα «εθνικά θέματα» -και ιδιατερα τους δημοσιογράφους που συνεργάζονται με τα διεθνή ΜΜΕ. Είναι τραγικό ότι η Ντόιτσε Βέλε συνεργάζεται σε αυτή την προσπάθεια καθώς και όλα τα ελληνικά ΜΜΕ που αναμεταδωσαν την «είδηση» χωρίς να κάνουν τον κόπο έστω να επικοινωνήσουν πρώτα με τον δημοσιογράφο που αφορούσε η «είδηση».]
Τάκης Μίχας
Επισυνάπτω
Α)Το άρθρο της Frangfurte Allgemeine (FA)
[Manchmal merken sie es selbstDie slawische Minderheit im Norden Griechenlands fühlt sich schlecht behandelt. Denn Athen leugnet ihre ExistenzVon Michael MartensFlorina/Lerin. Für einen Mann, der nicht existiert, wirkt Pavlos Voskopoulos bemerkenswert lebendig. Er spricht schnell und eindrücklich, dabei gestikuliert er viel. "In den Schulen wird die Griechen gelehrt, dass sie direkte Nachkommen der antiken Hellenen seien. Man muss sich das vorstellen: zehn Millionen Griechen - und jeder ein Urenkel von Perikles." Voskopoulos sitzt an seinem Schreibtisch in den ärmlichen Räumlichkeiten des "Hauses der mazedonischen Kultur" im Zentrum des nordgriechischen Städtchens Florina. Einige seiner Mitstreiter aus der Partei "Ouranio Toxo" (Regenbogen), deren Vorsitzender er ist, sind auch da. Sie sind zurückhaltender als er, aber auch sie besitzen für Menschen, die es nicht gibt, eine erstaunliche Präsenz."Ouranio Toxo" bezeichnet sich selbst als Partei der (slawischen) mazedonischen Minderheit Griechenlands. Unter den griechischen Politikern dagegen herrscht in allen Parteien und auf allen Ebenen Einstimmigkeit: Es gebe keine mazedonische Minderheit im Norden Griechenlands, sagen sie. "Deshalb werden wir stets als Agenten verdächtigt - als Agenten Skopjes, der Nato oder Europas. Man fragt uns immer, wie viel Geld wir für unsere Arbeit bekommen. Ich frage dann zurück, ob auch Griechen, die für die Rechte der griechischen Minderheit in der Türkei oder in Albanien eintreten, vom Ausland bezahlte Agenten seien", sagt Voskopoulos. Zumindest die Bezeichnung als "Agenten Europas" treffe in gewisser Weise allerdings zu: "Als Agenten der europäischen Werte und des europäischen Umgangs mit Minderheiten lassen wir uns gern bezeichnen." Er wurde 1964 in Florina geboren, das bei den slawischen Mazedoniern Lerin heißt. Noch seine Großmutter sprach, wie viele der älteren slawischen Mazedonier in der griechischen Provinz Makedonien, kein Wort Griechisch. Auch in Griechenland weisen aber Wissenschaftler darauf hin, dass zumindest einige Tatsachen nicht geleugnet werden können: Als Griechenland durch die Balkan-Kriege 1912/1913 den größten Teil der historischen Region Makedonien eroberte, lebten in vielen der neuen Territorien keine Griechen, in anderen waren sie in der Minderheit. Das zeigt auch ein Blick auf Landkarten aus osmanischer Zeit, wo Dörfer und Städte, die heute griechische Namen haben, noch eindeutig slawisch klingende Bezeichnungen tragen. Um das Vielvölkergemisch im Norden des griechischen Staates zu "hellenisieren" (und gegensätzlichen Bestrebungen Bulgariens und Serbiens entgegenzuwirken), setzte Athen von Beginn an auf eine Assimilierungspolitik, die zeitweise mit massiven Repressalien einherging. Den Einwohnern wurde gesagt, sie seien direkte Nachfahren Alexanders des Großen, die slawischen Mazedonier hätten diese Wurzeln im Laufe der Jahrhunderte nur "vergessen" und einen slawischen Dialekt angenommen. Alexander Jossifidis schreibt in seinem Buch "Die slawophonen Griechen Makedoniens", dass vor den Balkan-Kriegen noch 250 000 "slawische Makedonier" in jenen Gebieten der Region lebten, die heute zu Griechenland gehören. Doch ihre Zahl nahm dann kontinuierlich ab. "Sämtliche Einrichtungen, wie Kirchen oder Schulen, die an eine eigenständige slawische beziehungsweise bulgarische Identität erinnerten, wurden geschlossen oder neuen Bestimmungen übergeben", schreibt Jossifidis. Die Umbenennung der Ortsnamen ging mit erzwungenen Änderungen der Familiennamen einher. Die Familie Banischew wurde zur FamilieVassiliadis, aus den Aschlakows wurden die Anastassiadis, und die Vorfahren von Pavlos Voskopoulos hießen einst Filipow. Mit dieser Politik erreichte der griechische Staat allerdings das Gegenteil des Erhofften: Die Unterdrückungsmaßnahmen "entfremdeten zahlreiche slawophone Makedonier mehr als alles andere zuvor von dem griechischen Staat", urteilt Jossifidis.So war es kein Wunder, dass sich die slawische Landbevölkerung im Norden Griechenlands während des griechischen Bürgerkrieges unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg den Kommunisten anschloss. Deren Ideologie war ihr zwar fern, doch die Kommunisten hatten einige Versprechen gemacht, vor allem in der Endphase des bis 1949 dauernden Krieges. "Für den Fall, dass die 1945 gegründete jugoslawische Republik Mazedonien Eigenstaatlichkeit erlangen würde, erklärten sich die griechischen Kommunisten im März 1949 bereit, von Slawophonen bewohnte Teile Griechenlands an diesen neuen Staat abzutreten", sagt der Historiker Stefan Troebst. Dafür, so fanden viele, lohne es sich zu kämpfen, doch nach der Niederlage der Kommunisten mussten sie bitter dafür bezahlen und ihre Heimat verlassen.Die Sieger erkannten ihnen die griechische Staatsbürgerschaft ab, Haus und Hof gingen verloren. Von den Verbliebenen wagten es bei einer Volkszählung 1951 nur noch 41 000 Befragte, sich als "slawophon" zu bezeichnen. Die tatsächliche Zahl lag nach vorsichtigen Schätzungen von Historikern aber wohl mindestens um ein Dreifaches höher. Von den Geflohenen schöpften erst nach dem Beitritt Griechenlands zur EG im Jahr 1981 manche wieder Hoffnung. Tatsächlich veröffentlichte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou im Dezember 1982 einen Erlass, nach dem die politischen Flüchtlinge des Bürgerkrieges ihre Staatsbürgerschaft zurückerhalten durften. Die slawischen Mazedonier blieben davon ausdrücklich ausgenommen und sind es bis zum heutigen Tag. Darin sehen viele auch den wahren Grund für die halsstarrige Leugnung der Existenz einer mazedonischen Minderheit durch das offizielle Athen. Es gehe nicht um gegensätzliche Geschichtsbilder - man habe schlicht Angst vor einer Klagewelle der vor sechs Jahrzehnten Enteigneten und ihrer Nachkommen, sagt ein Geschäftsmann, der als Mazedonier mit slawischen Hintergrund unter griechischem Namen in Deutschland lebt, mit Rücksicht auf seine Angehörigen in Florina/Lerin aber nicht namentlich genannt werden will.XXX Der Athener Publizist Takis Michas sieht es ähnlich: "Der Erlass diskriminiert eine bestimmte Gruppe auf der Grundlage ihrer ethnischen Herkunft. Ethnische Griechen können durch ihn mit ihrer wiedererlangten Staatsbürgerschaft ihren Besitz zurückfordern, Mazedonier nicht. Es ist eine Schande für einen EU-Staat, an solchen Maßnahmen festzuhalten." Michas bezieht seit Jahrzehnten in vielen Fragen deutliche Gegenpositionen zur griechischen Nachkriegspolitik, was ihm einen Status als Außenseiter eingetragen hat. So tritt er dafür ein, dass Athen das bizarre Versteckspiel beenden solle: "Die Existenz oder Nichtexistenz einer mazedonischen Minderheit ist vor allem eine wissenschaftliche Frage, nicht eine politische. Die griechische Regierung sollte eine Kommission von unabhängigen Gelehrten einsetzen, um dieses sehr komplexe Thema zu untersuchen." XXXDer Streit rührt auch an die Frage, was eine Minderheit überhaupt ist, wie Minderheitsbewusstsein entsteht, wie es sich verändert und wie es missbraucht werden kann. Voskopoulos und die anderen Mitglieder der Parteiführung wehren sich zum Beispiel vehement gegen Vereinnahmungsversuche von Nationalisten aus Skopje, der Hauptstadt des Nachbarstaates Mazedonien. Denn das Ziel von "Ouranio Toxo" sei einzig die Anerkennung einer mazedonischen Minderheit im eigenen Staat - und der sei und bleibe Griechenland.Auch der Streit darüber, welche Sprache die slawischen Staatsbürger Griechenlands eigentlich sprechen, ist nicht entschieden. Zwar bekennen sich viele der "slawophonen" Staatsbürger Griechenlands heutzutage wieder zu ihren lokalen Dialekten, doch schon die Frage, ob es sich dabei um "Mazedonisch" handelt oder nicht, ist umstritten - zumal die Sprache von einem Dorf zum nächsten Unterschiede aufweist. Außerdem definieren sich viele ihrer Sprecher zumindest in der Öffentlichkeit als Griechen und gehen auf Distanz zu Voskopoulos und seiner Partei, die bei Wahlen in den Dörfern um Florina zwar stets einige tausend Stimmen gewinnt, aber keine bestimmende politische Kraft in der Region ist. Voskopoulos bestreitet das nicht, doch müsse man berücksichtigen: "Es gibt viele Leute, die Mazedonisch sprechen, aber behaupten, sie seien Griechen, weil sie verängstigt sind und Nachteile für sich oder ihre Kinder fürchten." Aber sieht man nicht in den Dörfern, wie die Leute heute wieder ohne Furcht ihre Sprache sprechen, auch in der Öffentlichkeit, an Bushaltestellen etwa oder in Cafés? Gewiss habe sich die Lage deutlich gebessert, und die Zeiten, da die Polizei mazedonische Dorffeste sprengte, seien vorbei, antwortet Voskopoulos, der bei der Präfektur Florina als Architekt angestellt ist, zumindest formal also keineswegs ausgegrenzt wird. Doch viele Menschen blieben vorsichtig, da es immer noch feine Methoden gebe, um Druck auszuüben, sagt Voskopoulos. So sei Dörfern, in denen es bei Wahlen allzu viele Stimmen für "Ouranio Toxo" gegeben habe, mit dem Entzug von staatlichen Investitionen gedroht worden. Das habe die Leute eingeschüchtert.Tatsächlich kann es dem Besucher in Florina/Lerin passieren, dass ein Gespräch, das er mit einem "echten Griechen" begonnen hat, sich nach einigen Gläsern Retsina als eine Konversation mit einem Menschen erweist, dessen Muttersprache Mazedonisch ist und der sich über seine Identität selbst nicht im Klaren ist. Vor allem Geschäftsleute, etwa Restaurantbesitzer oder die Inhaber von Läden, wagen es oft nicht, sich offen als Mazedonier auszugeben. Pavlos Voskopoulos will seine Identität jedoch nicht länger verstecken. Er will auch wieder Filipow heißen und hat sich mit einem Antrag auf die Rückgabe des Namens an die Behörden gewandt. Bisher erhielt er nur ablehnende Bescheide, doch Voskopoulos ist zäh. Er habe genügend Dokumente, die den früheren Namen nachweisen, sagt er. Zur Not will er bis nach Straßburg ziehen, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Schließlich geht es ihm in gewisser Weise um Sein oder Nichtsein.]
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Büro Belgrad / Belgrade office Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Hellerhofstraße 2-4 · 60327 Frankfurt am Main
HRB 7344 . Amtsgericht Frankfurt am Main
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Prof. Dr. Wolfgang Bernhardt
Geschäftsführung: Tobias Trevisan (Sprecher), Dr. Roland Gerschermann

Saturday, November 15, 2008

Αντιπρόσωποι και εκπρόσωποι

Το ελληνικό Σύνταγμα ανήκει στην κατηγορία των συνταγμάτων εκείνων, που αναγνώρισαν μεν τα πολιτικά κόμματα (κομματική δημοκρατία), πλην όμως διατήρησαν τις αρχές της κλασσικής αντιπροσωπευτικής δημοκρατίας, με συνέπεια τη δημιουργία πολλών προβλημάτων, που αναφέρονται στις σχέσεις διατάξεων των δύο κατηγοριών. Η ευρύτατη σε έκταση και περιεχόμενο «συνταγματοποίηση» των πολιτικών κομμάτων στο ελληνικό σύνταγμα (όπως, άλλωστε, απαιτούσε η νέα συνταγματικοπολιτική πραγματικότητα) και η εκ παραλλήλου διατήρηση των διατάξεων των άρθρων 51§2 και 60§1, που συνταγματοποιούν το αντιπροσωπευτικό σύστημα και την ελεύθερη εντολή, τείνουν να προσλαμβάνουν έντονο συγκρουσιακό χαρακτήρα.

Είναι χαρακτηριστικό ότι, ενώ το 1974 υπήρξε έντονη συζήτηση για το άρθρο 60§1 κατά τη διαδικασία ψηφίσεως του νέου Συντάγματος (υπήρξαν προτάσεις και από την τότε συμπολίτευση υπέρ της απαγόρευσης της δυνατότητας ανεξαρτητοποιήσεως και μεταστάσεως των βουλευτών με την προσθήκη τρίτης παραγράφου στο άρθρο 60), έκτοτε το προοδευτικά αναπτυσσόμενο και ισχύον πλήρως σήμερα σύστημα της νταβατζίδικης εθνικιστικής κλεπτοκρατίας, ουδέποτε τόλμησε, έστω και να συζητήσει τέτοιο ενδεχόμενο. Είναι πασίγνωστο άλλωστε, ότι στην Ελλάδα πάρα πολλοί βουλευτές δεν εκπροσωπούν το κόμμα τους ως πολιτική ολότητα (κομματική δημοκρατία), ούτε αντιπροσωπεύουν το λαό ως πολιτική ενότητα (αντιπροσωπευτική δημοκρατία). Δεν είναι ούτε καν αντιπρόσωποι των νταβατζήδων. Είναι κατά κυριολεξία εκπρόσωποί τους (Ο αντιπρόσωπος αποφασίζει για λογαριασμό άλλων, ενώ ο εκπρόσωπος μεταφέρει τη θέληση των άλλων).

Για μένα ορθό είναι να θεωρηθεί στο πλαίσιο ερμηνείας του ισχύοντος συντάγματος, ότι ισχύει όχι η ελεύθερη εντολή αλλά η δεσμευτική εντολή για τους βουλευτές και ότι το άρθρο 60§1 απλώς καθιστά την τελευταία lex imperfecta, κανόνα δικαίου, του οποίου η παράβαση δεν συνοδεύεται από κυρώσεις. Ανήκει οπωσδήποτε στο δικαίωμα του βουλευτή, όπως και σε κάθε πολίτη το δικαίωμα να διαφωνήσει με το κόμμα του. Αν όμως συμβεί αυτό παύει να υφίσταται ηθικοπολιτικά ο λόγος για τον οποίο απέκτησε τη βουλευτική εκπροσωπευτική του ιδιότητα. Το «νόμιμον» δεν είναι πάντοτε και ηθικόν. Διαβάζεται εξάλλου και ανάποδα!!

Monday, November 03, 2008

Εγκώμιον υπέρ της Sarah Palin

Πριν από αρκετές εβδομάδες έλαβα το ακόλουθο e-mail από φίλο μου:
[.. Προσωπικά, δεν με συγκινούν ούτε οι Ρωμαϊκές φιέστες ούτε τα τροπάρια της «Αλλαγής» του συμπαθέστατου Barack Obama. Τα έχω βιώσει μέχρις αηδίας στην Παπανδρεϊκή δεκαετία του 80….και έχω δει τα θλιβερά αποτελέσματα που μας τυραννούν – ιδίως τους ΠΑΣΟΚ - μέχρις σήμερα.
Αντίθετα, η ανακοίνωση του McCain ότι υποψήφια για την Αντιπροεδρία στο πλευρό του θα είναι η κα. Πάλιν, με εντυπωσιάζει:
Αξίζει να σημειωθεί σε σύγκριση με τα καθιερωμένα στην Ελλάδα ότι :
- returned to the office three days after giving birth – όχι στα δύο χρόνια που δικαιούνται οι γυναίκες δημόσιοι υπάλληλοι εδώ...(Προφανώς κατά την ΑΔΕΔΥ και την ΓΣΕΕ οι ελληνίδες λεχώνες είναι πιο ντελικάτες)
- five children – και αμφιβάλλω αν έχει κάνει ποτέ αίτηση, αν και δεν ήταν εύπορη, για επίδομα πολυτέκνων...
- refused to let the results of prenatal genetic testing (σύνδρομο Down) change her decision to have the baby. – όχι πως ανήκω στην pro-life μερίδα, όπως η κα Πάλιν, αλλά εκτιμώ βαθύτατα την ακεραιότητα ενός χαρακτήρα που αναλαμβάνει το βάρος των πεποιθήσεων του... ιδίως όταν έχει γνώση των βαριών συνεπειών που επιφέρουν. Η κυρία προφανώς δεν είναι ΟΦΑ...
- reducing her own salary, as well as reducing property taxes 60 – ας όψεται ολόκληρη η κρατικοδίαιτη πολιτική, κομματική, πνευματική, συνδικαλιστική και πνευματική μας νομενκλατούρα.....
- whistle blowing complaints of legal violations and conflicts of interest – εδώ...μάλλον θα την είχαν στείλει στο Δαφνί... αν όχι στον Κορυδαλλό.... Πάντως σίγουρα θα ήταν εκτός κόμματος στο πίξ-λάξ.
- The state placed the jet for sale on eBay three times – Κωστή.. το βλέπεις!! Αεροπλάνα και βαγόνια στο ψηφιακό σφυρί....σίγουρο, διαφανές, γρήγορο, αδάπανο και τελεσφόρο!
- independence from big oil companies, while still promoting resource development.. – Αχ σε πιάνει απελπισία.... Έχουμε τουλάχιστον πάνω από 4 δις βαρέλια πετρελαίου στις Ελληνικές θάλασσες και εμείς μόνο για τους (ενεργειακά αδιάφορους για τις ανάγκες μας) αγωγούς τυρβάζουμε... Φυσικά και για το περιβάλλον (για το οποίο όμως, στην ουσία αδιαφορούμε πλήρως). Και ας γίνεται οργασμός γεωτρήσεων σ’ ολόκληρη την Ευρώπη...ναι ολόκληρης... πλην Μολδαβίας και Λουξεμβούργου!!!
- transparency and accountability in government—can produce political success." – Ελπιδοφόρο και για την Ελλάδα, αν και δεν το έχουμε ακόμα γευθεί αυτό το μείγμα φρούτων.]

Το μόνο που θα ήθελα εγώ να προσθέσω, είναι απλώς η θλιβερή διαπίστωση, ότι εκείνοι που συμπαθούν πολιτικά την κα Palin σε Ελλάδα και Ευρώπη μετριούνται στα δάχτυλα της μιας χειρός…

Κι είναι κρίμα, που δεν ηγείται αυτή του ρεπουμπλικανικού κόμματος στις προεδρικές εκλογές του 2008.

Tuesday, October 14, 2008

Υπάρχουν δωρεάν γεύματα στον καπιταλισμό

Διάβασα στο e-rooster άρθρο με τον τίτλο «Κρίση της πολιτικής, όχι της αγοράς!». Απέστειλα το ακόλουθο σχόλιο:
«…κάθε αξιοπρεπής οικονομολόγος θα συνιστούσε η μεν κεντρική τράπεζα να αυξήσει τα επιτόκια, η δε κυβέρνηση είτε να περικόψει τις δαπάνες είτε να αυξήσει τους φόρους. Στις ΗΠΑ οι αρχές έκαναν ακριβώς το αντίθετο. Η κυβέρνηση αύξησε τις δημόσιες δαπάνες με παράλληλη μείωση των φόρων, ενώ η Ομοσπονδιακή Κεντρική Τράπεζα κράτησε τα επιτόκια σε ιδιαίτερα χαμηλά επίπεδα για να μην επιβραδυνθεί η οικονομική δραστηριότητα. Επρόκειτο δηλαδή για μια εξόφθαλμα προκλητική οικονομική πολιτική,…»
Πρόκειται για μια εξόφθαλμα λιμπεραλιστική οικονομική πολιτική, που δεν υπάρχει κανείς λόγος να εγκαταλειφθεί. Δεν υπάρχει ούτε κρίση της πολιτικής, ούτε κρίση της αγοράς.
Υπάρχουν δωρεάν γεύματα στον καπιταλισμό. Μόνο οι λιμπερταριανοί και οι σοσιαλδημοκράτες δεν μπορούν να το αντιληφθούν αυτό. Δεν πρόκειται ποτέ να κατανοήσουν τι λένε άνθρωποι σαν τον Arthur Laffer ή τον George Gilder.
Ούτε καν τον Μίλτον Φρήντμαν (κι αυτός αρνείται την ύπαρξη δωρεάν γευμάτων) δεν κατανοούν, που επισημαίνει τα αυτονόητα και θα στήριζε αναφανδόν το σχέδιο Πόλσον και Μπέρνακε: «Στις 11-12-1930 η Τράπεζα των ΗΠΑ έκλεισε τις πόρτες της. Αν και αποτελούσε μια κοινή εμπορική τράπεζα, το όνομά της οδήγησε πολλούς να τη θεωρήσουν σαν μια «επίσημη» τράπεζα. Το κλείσιμό της υπήρξε ένα σημαντικό χτύπημα στην εμπιστοσύνη του κοινού. Ο επόπτης των τραπεζών της Νέας Υόρκης, η Ομοσπονδιακή Αποθεματική Τράπεζα της Νέας Υόρκης και το Συμψηφιστικό Γραφείο του Συνδέσμου Τραπεζών της Νέας Υόρκης προσπάθησαν να επινοήσουν σχέδια για τη διάσωση της τράπεζας, παρέχοντας ένα εγγυητικό ποσό σε συγχώνευση με άλλες τράπεζες. Αυτή ήταν η σταθερή πεπατημένη και σε παλαιότερους πανικούς. Δύο ημέρες πριν το κλείσιμο της τράπεζας, αυτές οι προσπάθειες φαίνονταν πως θα στρέφονταν από επιτυχία. Όμως το σχέδιο απέτυχε λόγω του ιδιόρρυθμου χαρακτήρα της Τράπεζας των ΗΠΑ και των προκαταλήψεων της τραπεζικής κοινότητας. Μόνο το όνομά της που συνδέονταν με μετανάστες την έκανε αντιπαθητική σε άλλες τράπεζες. Και ακόμα σημαντικότερο η τράπεζα ανήκε και διοικούνταν από Εβραίους και εξυπηρετούσε κυρίως την εβραϊκή κοινότητα. Δυο τρεις βδομάδες νωρίτερα είχαν διασώσει δύο από τους μεγαλύτερους τραπεζίτες της πόλης και είχαν βάλει πρόθυμα τα χρήματα που χρειάζονταν, ενώ 6-7 χρόνια νωρίτερα είχαν βοηθήσει μια από τις μεγαλύτερες εταιρείες τραστ στη Νέα Υόρκη, βάζοντας πολλαπλάσια χρήματα».

Thursday, September 25, 2008

Εταιρείες εμπόρων και υπουργήματα

"Μια εταιρεία εμπόρων δεν μπορεί βέβαια να παίζει τον κυρίαρχο μιας χώρας, ακόμη και όταν έχει στα χέρια της τη δύναμη γι' αυτό. Η μεταπώληση, δηλαδή η αγορά με σκοπό την επαπώληση, παραμένει γι' αυτούς η σπουδαιότερη συναλλαγή και κατά παράδοση, παραγνωρίζοντας τα πραγματικά γεγονότα, θεωρούν ότι το υπούργημα του κυρίαρχου υποτάσσεται στο λειτούργημα του εμπόρου".
............Adam Smith, "Wealth of Nations"
"I'm a strong believer in free enterprise. So my natural instinct is to oppose government intervention. I believe companies that make bad decisions should be allowed to go out of business. Under normal circumstances, I would have followed this course. But these are not normal circumstances. The market is not functioning properly. There's been a widespread loss of confidence. And major sectors of America's financial system are at risk of shutting down".
................George W. Bush, President's Address to the Nation

Tuesday, September 02, 2008

They Are Not Kosovo

[…The head of OSCE, Finnish Foreign Minister Alexander Stubb, has accused Russia "of trying to empty South Ossetia of Georgians."[8] As a result of either force, fear or a combination of both, thousands of Georgians have fled the region. South Ossetia, with Moscow's assistance, is cleansing the area of ethnic Georgians, thereby essentially copying Serbia's effort to ethnically cleanse Kosovo. The West should not countenance such a policy.
Russian claims that Georgia has engaged in Serbian-like ethnic cleansing in South Ossetia are preposterous. The systematic and brutal atrocities committed by a Slobodan Milošević–led Serbia in the Balkans are incomparable to the situation between Georgia, South Ossetia, and Abkhazia. When the majority of the European Union and the United States recognized Kosovo's independence, they acknowledged that such independence was the result of tough, tragic, violent, and unique circumstances. As Lady Margaret Thatcher said in 1999, "It would be both cruel and stupid to expect the Albanian Kosovans now to return to live under any form of Serbian rule." [9] Apart from Moscow, even the most ardent critic of Georgian President Mikheil Saakashvili would be at pains to compare him to Slobodan Milošević.
Unlike Kosovo, which wants to enjoy true independence and ingratiate itself into Euro-Atlantic institutions, South Ossetia and Abkhazia will become enclaves of Russia, de facto subservient to the will of Moscow. Indeed, Moscow is currently considering basing a permanent military facility in Abkhazia.[10] Russia argued that the principle of self-determination was null and void in Kosovo but has now turned around and used it as an excuse to back South Ossetia's and Abkhazia's independence, which it ultimately has no intentions of respecting. Moscow remains intellectually bereft in this argument, lacking any sort of consistency with regard to the principle of self-determination….]

Thursday, July 31, 2008

Κάρατζιτς και Ελληνες πολιτικοί

Γράφει ο Τάκης Μίχας σε άρθρο του στην «Ελευθεροτυπία» με τον τίτλο «Ο Κάρατζιτς και οι Ελληνες πολιτικοί»:
[Φαντάζεστε να μαθευόταν ότι ο Τζον ΜακΚέιν είχε λάβει μέρος σε μια πανηγυρική εκδήλωση υπέρ του μακαρίτη δικτάτορα της Χιλής Πινοσέτ; Είναι σίγουρο ότι το γεγονός αυτό θα είχε γίνει κύριο θέμα στα αμερικανικά ΜΜΕ και οπωσδήποτε θα επηρέαζε τις εκλογικές του προοπτικές. Και βέβαια, θα είχε προβληθεί από τους Δημοκρατικούς και τον υποψήφιό τους, Μπαράκ Ομπάμα. Στην Ελλάδα, γνωρίζουμε ότι ο σημερινός πρωθυπουργός Κώστας Καραμανλής είχε παρευρεθεί σε μια πανηγυρική εκδήλωση υπέρ του Ράντοβαν Κάρατζιτς, τον Ιούνιο του 1993. Ο Ελληνας πρωθυπουργός είναι ο μοναδικός Ευρωπαίος πολιτικός ηγέτης που έχει παρευρεθεί σε μια τέτοιου είδους εκδήλωση. Να σημειωθεί εδώ ότι η ηθική υποστήριξη του κ. Καραμανλή προς τους κατηγορουμένους για γενοκτονία στη Βοσνία εγκληματίες δεν ήταν ένα «στιγμιαίο» παράπτωμα. Οχι μόνο δεν αισθάνθηκε την ανάγκη να δώσει εξηγήσεις για τη συμμετοχή του σε αυτή τη θλιβερή εκδήλωση, αλλά αργότερα συμπεριέλαβε στις λίστες των υποψηφίων της Ν.Δ. στις εκλογές του 2003 έναν άλλο υποστηρικτή των Σερβοβόσνιων, τον δικηγόρο Αλέξανδρο Λυκουρέζο, που μάλιστα είχε τυπώσει προεκλογικά διαφημιστικά φυλλάδια, στα οποία υπήρχε η φωτογραφία του άλλου κατηγορουμένου ως εγκληματία πολέμου, Ράτκο Μλάντιτς!
Θα περίμενε λοιπόν κανείς ότι η αξιωματική αντιπολίτευση του «νέου» ΠΑΣΟΚ, με ευκαιρία τη σύλληψη του Κάρατζιτς, θα ασκούσε έντονη κριτική στις πράξεις του πρωθυπουργού. Οταν κανείς π.χ. θέτει θέμα πρωθυπουργικής ευθύνης για οικονομικές ατασθαλίες στο υπουργείο Πολιτισμού, είναι αδιανόητο να μην ασκεί κριτική σε ένα τόσο σοβαρό θέμα όπως είναι η -έστω και έμμεση- ηθική υποστήριξη του σημερινού πρωθυπουργού σε ένα άτομο που βαρύνεται, μεταξύ άλλων, για τον τετραετή καθημερινό βομβαρδισμό αμάχων στο Σαράγεβο,τη δημιουργία στρατοπέδων συγκέντρωσης στην Ομάρσκα, στο Μπράτοβατς, το Ντομπόι κ.α. και, τέλος, τη μεγαλύτερη σφαγή στην Ευρώπη μετά το τέλος του Β' Παγκοσμίου Πολέμου, δηλαδή τη Σρεμπρένιτσα. Θα περίμενε κανείς από τους κ. Λοβέρδο και Μπεγλίτη να βρουν τον χρόνο να κάνουν και μια αναφορά στην πρωθυπουργική παρουσία στις εκδηλώσεις υπέρ του Κάρατζιτς. Ιδιαίτερα όταν ο σημερινός αρχηγός του κόμματός τους, Γιώργος Παπανδρέου, είναι ίσως ο μοναδικός Ελληνας πολιτικός που δεν έχει εμπλακεί σε μια ανάλογη ιστορία. Φυσικά, θα ήταν αδιανόητο για το ΠΑΣΟΚ να κάνει μια τέτοια ενέργεια με αξιοπιστία, αν δεν αποκήρυσσε ταυτόχρονα και την πολιτική του Ανδρέα Παπανδρέου. Διότι κατά την επίσκεψη του Κάρατζιτς στην Ελλάδα, ο Ανδρέας Παπανδρέου έστειλε την προσωπική του Μερσεντές να τον παραλάβει και να τον μεταφέρει στο Καστρί -παρά τις αντιρρήσεις της κυβέρνησης Μητσοτάκη που φοβόταν τη διεθνή αντίδραση. Και μετά το πέρας της συνάντησης, ο ηγέτης του ΠΑΣΟΚ φρόντισε να πλέξει το εγκώμιο του «αγωνιστή της ειρήνης» (!) όπως τον αποκάλεσε, και να καταδικάσει τον διεθνή Τύπο που τολμούσε να ασκεί κριτική στον Κάρατζιτς. Ηταν τόσο στενές οι σχέσεις του Κάρατζιτς με τον ιδρυτή του ΠΑΣΟΚ που το βράδυ των ελληνικών εκλογών της 10ης Οκτωβρίου 1993, που έφεραν στην εξουσία το ΠΑΣΟΚ, το πρώτο συγχαρητήριο τηλεγράφημα που έλαβε ο Ανδρέας Παπανδρέου ήταν από τον «πρωθυπουργό» Κάρατζιτς.
Ομως και στελέχη που είχαν μια διαφορετική αντίληψη, όπως η Μαριέττα Γιαννάκου, είχαν αναγκαστεί να συμβιβαστούν. Οταν έγινε η εκδήλωση υπέρ του Κάρατζιτς στην Αθήνα, το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα ζήτησε από την κ. Γιαννάκου, που ήταν επικεφαλής του τμήματος Διεθνών Σχέσεων του κόμματος, να τους πληροφορήσει αν αλήθευαν οι φήμες ότι στην εκδήλωση ήταν παρούσες και προσωπικότητες της Ν.Δ. Η κ. Γιαννάκου έσπευσε να απαντήσει ότι αυτό δεν ίσχυε, αποκρύπτοντας έτσι την παρουσία του κ. Καραμανλή από την εκδήλωση. Αν η κ. Γιαννάκου είχε πει την αλήθεια, η Ν.Δ. θα είχε πιθανώς βρεθεί έξω από την οικογένεια των ευρωπαϊκών συντηρητικών και φιλελεύθερων κομμάτων. Με την ενέργειά της η κ. Γιαννάκου βοήθησε το κόμμα της και τον μελλοντικό πρωθυπουργό, όμως ζημίωσε τις αρχές πάνω στις οποίες, υποτίθεται ότι, στηρίζονται τα φιλελεύθερα κόμματα.]
Δείτε επίσης Glorious pages in Greek history και το σχετικό video.

Wednesday, July 23, 2008

Macedonian journalists seeking to cover cultural event denied entry to country

Country/Topic: Greece
Date: 22 July 2008
Source: International Press Institute (IPI)
Person(s):
Target(s): journalist(s)
Type(s) of violation(s): harassed
Urgency: Threat
H.E. Kostas Karamanlis
Prime Minister of the Hellenic Republic
Athens
Greece
Fax: +30 210 6715340
H.E. Prokopis Pavlopoulos
Minister for the Interior and Public Order
Athens
Greece
Fax: +30 210 6929764
E-mail: info@ypes.gr
Vienna, 21 July 2008
Your Excellencies,
The Vienna-based South East Europe Media Organisation (SEEMO), a network of editors, media executives and leading journalists from South East Europe and an affiliate of the International Press Institute (IPI), wishes to express its concern after the Greek authorities denied a group of journalists from the Former Yugoslav Republic of Macedonia (Republic of Macedonia) entry into the country.
According to information before SEEMO, on 19 July, journalists from TV A1, TV A2, Forum and Makedonsko sonce were on their way to report on a cultural event in northern Greece, and were bearing standard passports with regular Greek visas. However, at the border the journalists were denied entry with the explanation that they did not have the permission of the Greek government to report on the event. One journalist from Forum was denied entry although he had a journalist's visa. An offer to enter Greece as non-journalists, without their cameras and other technical equipment, was declined by the journalists. They were also told they could enter the country as journalists after the cultural event was over.
SEEMO condemns this move by the Greek authorities. Greece is a member of the European Union, and expected to uphold the right to press freedom, one of the pillars of democracy. Decisions like this prevent the ability of journalists to work freely and hinder the free flow of information. We urge Your Excellencies to do everything in your power to ensure that cases like this do not happen in the future.
Yours Sincerely,
Oliver Vujovic
SEEMO Secretary General
SEEMO is a regional network of editors, media executives and leading journalists in South East Europe.

Monday, June 02, 2008

ΚΕΙΜΕΝΟ ΑΝΥΠΑΚΟΗΣ ΣΤΗΝ ΕΠΙΣΗΜΗ ΕΘΝΙΚΗ ΓΡΑΜΜΗ ΓΙΑ ΤΟ ΒΕΤΟ

«NOT IN OUR NAME»

ΤΟ ΒΕΤΟ ΕΙΝΑΙ ΜΙΑ ΕΠΙΘΕΤΙΚΗ ΚΑΙ ΑΝΗΘΙΚΗ ΠΟΛΙΤΙΚΗ ΠΡΑΞΗ

ΕΜΕΙΣ ΑΝΑΓΝΩΡΙΖΟΥΜΕ ΤΟ ΔΙΚΑΙΩΜΑ ΑΥΤΟΚΑΘΟΡΙΣΜΟΥ ΚΑΙ ΑΥΤΟΠΡΟΣΔΙΟΡΙΣΜΟΥ ΤΟΥ ΛΑΟΥ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΗΣ ΜΑΚΕΔΟΝΙΑΣ

Με αφορμή τις πρόσφατες εξελίξεις στο ζήτημα των σχέσεων της Ελλάδας με τη Δημοκρατία της Μακεδονίας, οι Έλληνες πολίτες και οι συλλογικότητες που λάβαμε την πρωτοβουλία να επιδώσουμε αυτό το κείμενο στην πρεσβεία σας επιθυμούμε να διαχωρίσουμε με σαφή και κατηγορηματικό τρόπο τη θέση μας από την επίσημη πολιτική της Ελλάδας και να εκφράσουμε την αμέριστη υποστήριξη μας προς το λαό της Δημοκρατίας της Μακεδονίας στον οποίο– σε αντίθεση με την κυβέρνηση μας και δυστυχώς και με το σύνολο της πολιτικής ηγεσίας της χώρας –αναγνωρίζουμε χωρίς κανένα δισταγμό το δικαίωμα του εθνικού αυτοπροσδιορισμού. Κατά τον ίδιο τρόπο που το δέκατο ένατο αιώνα η Ελλάδα επέλεξε αυθαίρετα την ονομασία της δίχως να υπάρχει στον πολυποίκιλο πληθυσμό της κανενός είδους φυλετική ή πολιτισμική σχέση ανάμεσα σε εκείνη και σε καταστάσεις του παρελθόντος, έτσι οφείλει να αποδεχτεί την ονομασία της Δημοκρατίας της Μακεδονίας δίχως να εκδηλώνει αγκυλώσεις και συμπλέγματα.

Θέλουμε να τονίσουμε με όλη τη δύναμη της φωνής μας ότι η άσκηση εκ μέρους της Ελλάδας μιας εκβιαστικής πολιτικής ενάντια σε μια χώρα που βρίσκεται σε δυσμενέστερη οικονομική και γεωπολιτική θέση σε σύγκριση με τη δική μας αποτελεί μια μορφή σύγχρονου ιμπεριαλισμού, με την οποία είμαστε σε πλήρη αντίθεση.

Δηλώνουμε απερίφραστα ότι δεν μας εκφράζει ούτε κατ’ ελάχιστον η πολιτική της λεγόμενης εθνικής ομοψυχίας, διότι εξάπτει τον εθνικισμό, στηρίζεται σε μονομερή και δογματική ανάγνωση της Ιστορίας, καλλιεργεί τη μισαλλοδοξία μεταξύ των λαών, υποθάλπει συγκρούσεις άνευ νοήματος, συσκοτίζει τις πραγματικές αντιθέσεις μέσα στην κοινωνία μας και δεν συμβάλει στην οικοδόμηση σχέσεων ειρήνης, καλής γειτονίας και συνεργασίας που για εμάς αποτελούν αγαθό υπέρτερο από υστερικές φοβίες και ανασφάλειες που δυστυχώς γίνονται ανεκτές από τις ελληνικές κυβερνήσεις για καθαρά ψηφοθηρικούς λόγους.

Με βάση τη διεθνιστική μας προσέγγιση, έχοντας επίγνωση ότι αποτελούμε μικρή αριθμητική μειοψηφία και πηγαίνοντας κόντρα στο ρεύμα των καιρών, θεωρούμε ως επικίνδυνες, αντιδημοκρατικές και ηθικά απαράδεκτες τις πολλαπλές πιέσεις που ασκεί η Ελλάδα εδώ και 17 χρόνια σε βάρος της Δημοκρατίας της Μακεδονίας με τον αθέμιτο στόχο να αλλάξει το επίσημο συνταγματικό της όνομα χωρίς τη θέληση του λαού της, τη στιγμή που η Δημοκρατία αυτή ουδέποτε ζήτησε από την Ελλάδα και το λαό της να πράξουν κάτι παρόμοιο. Η άσκηση εξωτερικής πολιτικής με βάση τη συστηματική υπόθαλψη «ψυχολογικών ευαισθησιών» προερχόμενων από το γεγονός ότι μια περιφέρεια της Ελλάδας συμβαίνει να έχει το ίδιο όνομα με τη γειτονική της Δημοκρατία καταντάει καταγέλαστη και φαιδρή όχι μόνο για κάθε ειρηνιστή και αντιεθνικιστή, αλλά και για κάθε λογικά σκεπτόμενο άνθρωπο.

Κορυφαία εκδήλωση της ελληνικής επιθετικότητας ενάντια στη Δημοκρατία της Μακεδονίας αποτέλεσε η άσκηση βέτο, που όχι μόνο συνιστά περιφρόνηση προς το δικαίωμα μιας χώρας να επιλέγει αυτοτελώς και αυτοβούλως την ένταξη της σε διεθνείς οργανισμούς, αλλά αποτελεί και κατάφωρη παραβίαση της Ενδιάμεσης Συμφωνίας που υπέγραψαν η Ελλάδα και η Δημοκρατία της Μακεδονίας το 1995, η οποία επιτάσσει την απρόσκοπτη είσοδο της δεύτερης σε κάθε είδους διεθνείς ενώσεις και συνασπισμούς με το προσωρινό και κοινά αποδεκτό όνομα “FYROM”. Δεν είναι τυχαίο άλλωστε ότι λίγους μόνο μήνες πριν από τη σύνοδο του Βουκουρεστίου το ελληνικό κράτος άρχισε να εγείρει ζήτημα βέτο κατά παράβαση της ανωτέρω Συμφωνίας.

Κατά συνέπεια, εκφράζουμε την αλληλεγγύη μας προς το λαό της Δημοκρατίας της Μακεδονίας και ελπίζουμε να μη λυγίσει και να μην υποκύψει στις άνομες και ηθικοπολιτικά έωλες απαιτήσεις της «ισχυρής Ελλάδας», όπως άλλωστε δεν λύγισε και κατά την περίοδο της μονομερούς επιβολής εκ μέρους της Ελλάδας του περίφημου εμπάργκο. Δηλώνουμε κατηγορηματικά και σας ζητούμε να διαβιβάσετε προς το λαό της Δημοκρατίας της Μακεδονίας ότι εμείς προσωπικά δεν εξουσιοδοτήσαμε ποτέ την Ελλάδα να συμπεριφερθεί με το συγκεκριμένο τρόπο και παρακαλούμε να μην μας συνυπολογίζετε στο πλήθος όλων όσοι επιθυμούν να ασκείται η διπλωματική πολιτική με εθνικιστικές φαντασιώσεις.

Τέλος, δηλώνουμε - κυρίως για λόγους καταγραφής της διαφωνίας μας - ότι δεν αποδεχόμαστε την επιστημονικά φαιδρή άποψη ότι δεν υφίσταται Μακεδονική γλώσσα ή Μακεδονικό έθνος, διότι αυτή αποτελεί βαρύτατη προσβολή σε βάρος του λαού της Δημοκρατίας της Μακεδονίας και τυχόν εμμονή της Ελλάδας τόσο στη μη αποδοχή τους όσο και στη μη αναγνώριση της ύπαρξης της απολύτως νομοταγούς και φιλειρηνικής Μακεδονικής Μειονότητας που ζει σε ελληνικό έδαφος θα τείνει να συμβάλει αρνητικά στη δημιουργία κλίματος ειλικρίνειας και αμοιβαίου σεβασμού ανάμεσα στους δυο γειτονικούς λαούς.

ΑΝΤΙΕΘΝΙΚΙΣΤΙΚΗ ΚΙΝΗΣΗ

ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΟΜΑΔΑ ΓΙΑ ΤΑ ΔΙΚΑΙΩΜΑΤΑ ΤΩΝ ΜΕΙΟΝΟΤΗΤΩΝ

ΕΛΛΗΝΙΚΟ ΠΑΡΑΤΗΡΗΤΗΡΙΟ ΤΩΝ ΣΥΜΦΩΝΙΩΝ ΤΟΥ ΕΛΣΙΝΚΙ

ΕΡΓΑΤΙΚΗ ΕΞΟΥΣΙΑ – ΚΟΜΜΟΥΝΙΣΤΙΚΟΣ ΣΥΝΔΕΣΜΟΣ

ΠΟΛΙΤΕΣ ΕΝΑΝΤΙΑ ΣΤΟΝ ΕΘΝΙΚΙΣΜΟ

Wednesday, May 14, 2008

«Αν οι Σειρήνες είχαν συνείδηση…»

[Όπου αποδεικνύεται ότι σωτήρια μπορεί να φανούν και τα ανεπαρκή, ακόμα και τα παιδαριώδη μέσα: Για να προφυλαχτεί από τις Σειρήνες ο Οδυσσέας, έφραξε τ' αυτιά του με κερί και έβαλε να τον αλυσοδέσουν στο κατάρτι. Κάτι ανάλογο, ασφαλώς, θα μπορούσαν να κάνουν ανέκαθεν όλοι οι ταξιδιώτες-εκτός από κείνους που οι Σειρήνες πρόφτασαν να τους σαγηνεύσουν από μακριά-ήταν όμως παγκοσμίως γνωστό ότι δεν ωφελούσε. Το τραγούδι των Σειρήνων διαπερνούσε τα πάντα, και το πάθος των σαγηνευμένων, δεν ήταν ικανό να σπάσει μόνο αλυσίδες και κατάρτια. Αυτό ο Οδυσσέας δεν το σκέφτηκε, αν και πολύ πιθανόν να το είχε ακουστά. Εναπέθεσε τις ελπίδες του σε μια χούφτα κερί και μια αρμαθιά αλυσίδες, και γεμάτος χαρά για τα πενιχρά του μέσα, έβαλε πλώρη για τις Σειρήνες. Οι Σειρήνες όμως έχουν ένα όπλο πιο δυνατό από το τραγούδι:τη σιωπή τους. Και πιθανότερο, παρόλο που δεν έτυχε ποτέ, θα ήταν να γλιτώσεις από το τραγούδι τους, παρά από τη σιωπή τους. Τίποτα στον κόσμο αυτόν δεν μπορεί ν' αντισταθεί στο αίσθημα πως τις νίκησες με το σπαθί σου, ούτε στην αλαζονεία που επακολουθεί και σαρώνει τα πάντα. Κι η αλήθεια είναι πως δεν τραγουδούσαν οι τρομερές Σειρήνες καθώς τις ζύγωνε ο Οδυσσέας. Γιατί πίστευαν ίσως, ότι με τη σιωπή τους μόνο θα νικούσαν αυτόν τον αντίπαλο-εκτός κι αν, βλέποντας τόση ευτυχία στο πρόσωπο του Οδυσσέα, που μόνο το κερί σκεφτόταν και τις αλυσίδες του, λησμόνησαν κάθε τραγούδι. Ο Οδυσσέας όμως, τη σιωπή τους, ας μου επιτραπεί η έκφραση, δεν την άκουσε:του φάνηκε πως τραγουδούσαν, και πως μόνο εκείνος δεν τις άκουγε, επειδή είχε λάβει τα μέτρα του. Πριν ξεκινήσει, έριξε μια κλεφτή ματιά, είδε τον καμπυλωμένο λαιμό, τις βαθιές ανάσες, τα δακρυσμένα μάτια, το μισάνοιχτο στόμα, και πίστεψε πως όλα αυτά συνόδευαν τις άριες που ανάκουστες αντηχούσαν γύρω του. Κι έπειτα δεν τις ξανακοίταξε, γύρισε το βλέμμα του πέρα, μακριά, κι εμπρός στην αταλάντευτη απόφασή του οι Σειρήνες κυριολεκτικά εξαφανίστηκαν, τόσο που, κι όταν βρέθηκε κοντά τους, μήτε που τις πρόσεξε. Εκείνες όμως, ωραιότερες παρά ποτέ, συστρέφονταν, τεντώνονταν, παράδερναν τ' απαλά μαλλιά τους με τον άνεμο, και τα γαμψά τους νύχια σέρνονταν πάνω στα βράχια. Και πια δεν ήθελαν να ξελογιάσουν-μόνο να κρατήσουν ένα καθρέφτισμα από τα μεγάλα μάτια του Οδυσσέα ήθελαν, όσο γινόταν πιο πολύ. Αν οι Σειρήνες είχαν συνείδηση, εκείνη η φορά θα ήταν το τέλος τους. Τίποτα δεν έπαθαν όμως. Απλώς ο Οδυσσέας τους ξέφυγε. Στην ιστορία αυτή υπάρχει πάντως κι ένα υστερόγραφο:ο Οδυσσέας ήταν, λένε, τόσο πολυμήχανος, τέτοια αλεπού, που μήτε η Θεά του Πεπρωμένου δεν μπορούσε να διαβάσει την ψυχή του. Και ίσως, αν και κάτι τέτοιο υπερβαίνει την ανθρώπινη λογική-ίσως πρόσεξε στ' αλήθεια πως σώπαιναν οι Σειρήνες, κι όλες αυτές οι προσποιήσεις που αναφέραμε, ήταν κάτι σαν ασπίδα, που την όρθωσε μπροστά τους, και μπροστά στους θεούς.] ΦΡΑΝΤΣ ΚΑΦΚΑ μτφρ: Τζένη Μαστοράκη-Νάσος Βαγενάς. Κι όμως! Την πρόζα του Κάφκα ''Η σιωπή των Σειρήνων'' δεν την γνώριζα! Την έχω βιώσει όμως! Ωστόσο δεν υπάρχει νίκη και αλαζονεία για το ακέραιο «εγώ» του ανθρώπου. Μόνο ταξίδι…και οι Σειρήνες έχουν συνείδηση… του ζωντανού θανάτου τους.

Monday, April 14, 2008

Περί «Σαρίας»

Στο e-rooster δημοσιεύτηκε ένα άρθρο με τον τίτλο «H Σαρία στη Θράκη προσβάλλει όλους μας». Απέστειλα εκεί το σχόλιο, που ακολουθεί. Μια ενδιαφέρουσα επίσης συζήτηση για την Σαρία υπάρχει στους Liberals Daltons εδώ.

[Γιώργος Μπούρχας Απριλίου 12th, 2008 12:19 μμ : 1. Ο Locke πιθανότατα θα έλεγε ότι η “σύμφωνη με το Σύνταγμα” (Νόμο) απόφαση είναι αντίθετη στους Νόμους της Φύσης και τους Νόμους του Θεού (law of scripture=Αγία Γραφή=χριστιανική σαρία): The Second Treatise of Civil GovernmentSec. 136. Secondly,* ……………(* Human laws are measures in respect of men whose actions they must direct, howbeit such measures they are as have also their higher rules to be measured by, which rules are two, the law of God, and the law of nature; so that laws human must be made according to the general laws of nature, and without contradiction to any positive law of scripture, otherwise they are ill made. Hooker’s Eccl. Pol. l. iii. sect. 9.To constrain men to any thing inconvenient doth seem unreasonable. Ibid. l. i. sect. 10.) 2. Πόσο υποκριτικό είναι στα αλήθεια να κόπτονται δήθεν σ’ αυτό το βήμα ορισμένοι “ροβεσπιερίσκοι” για τις γυναίκες τις τουρκικής μειονότητας της θράκης και όχι για δύο πρόσφατες σημαντικότατες αποφάσεις του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου Δικαιωμάτων του Ανθρώπου για παραβίαση δικαιωμάτων της τουρκικής μειονότητας.Δείτε: εδώ και εδώ. 3. Γιατί θα πρέπει το κράτος να στερεί τους πολίτες από το ατομικό τους δικαίωμα να ορίζουν όπως αυτοί επιθυμούν και συμφωνούν μεταξύ τους τις οικογενειακές, τις κληρονομικές, τις εργασιακές κλπ. σχέσεις τους;Γιατί θα πρέπει το κράτος να επεμβαίνει σ’ αυτές τις σχέσεις που αποτελούν res adiafora για το ίδιο και να μην σέβεται τις σχετικές επιθυμίες και τις συμφωνίες των ίδιων των ατόμων;Τι δουλειά έχει εν προκειμένω το κράτος να ρυθμίσει την εξ αδιαθέτου κληρονομική διαδοχή του κάθε μακαρίτη μουσουλμάνου; Γιατί να μη σεβαστεί το νόμο της φύσης ή το νόμο του θεού του μακαρίτη, όπως θα έλεγε ο Locke; 4. Κι όπως χαρακτηριστικά λέει πάλι ο Locke για τη Νομοθετική Εξουσία: The Second Treatise of Civil Government Sec. 135. Though the legislative, whether placed in one or more, whether it be always in being, or only by intervals, though it be the supreme power in every common-wealth; yet,First, It is not, nor can possibly be absolutely arbitrary over the lives and fortunes of the people: for it being but the joint power of every member of the society given up to that person, or assembly, which is legislator; it can be no more than those persons had in a state of nature before they entered into society, and gave up to the community: for no body can transfer to another more power than he has in himself;]

Friday, April 11, 2008

“Take my breath away”...

Γράφει η Ayn Rand στο έργο της «Κοντά στον Ουρανό» (Εκδ. Ωκεανίδα):

«Απαιτούσα πάντα να έχουν αυτοί που συμπαθούσα ένα συγκεκριμένο χαρακτηριστικό. Το αναγνώριζα αμέσως και είναι το μόνο χαρακτηριστικό που σέβομαι στους ανθρώπους. Ένα αύταρκες εγώ. Τίποτε άλλο δεν έχει σημασία…..Αν κάποιος δεν σέβεται τον εαυτό του, δεν μπορεί να νιώθει ούτε αγάπη ούτε σεβασμό για τους άλλους».
“Take my breath away”…. πάντοτε κοντά στον ουρανό!

Saturday, March 15, 2008

Glorious pages in Greek history

Please look at this video which was recently released over the net by the Dutch State Television.
The parts that are in Dutch are easily explained by the Greek or English that follows.
The documentary recounts recent glorious pages in Greek history.

Saturday, March 08, 2008

From Climate Alarmism to Climate Realism

Vaclav Klaus, Notes for the speech at the 2008 International Conference on Climate Change, New York, March 4, 2008 Mr. Chairman, ladies and gentlemen, I would like first of all to thank the organizers of this important conference for making it possible and also for inviting one politically incorrect politician from Central Europe to come and speak here. This meeting will undoubtedly make a significant contribution to the moving away from the irrational climate alarmism to the much needed climate realism. I know it is difficult to say anything interesting after two days of speeches and discussions here. If I am not wrong, I am the only speaker from a former communist country and I have to use this as a comparative – paradoxically – advantage. Each one of us has his or her experiences, prejudices and preferences. The ones that I have are – quite inevitably – connected with the fact that I have spent most of my life under the communist regime. A week ago, I gave a speech at an official gathering at the Prague Castle commemorating the 60th anniversary of the 1948 communist putsch in the former Czechoslovakia. One of the arguments of my speech there, quoted in all the leading newspapers in the country the next morning, went as follows: “Future dangers will not come from the same source. The ideology will be different. Its essence will, nevertheless, be identical – the attractive, pathetic, at first sight noble idea that transcends the individual in the name of the common good, and the enormous self-confidence on the side of its proponents about their right to sacrifice the man and his freedom in order to make this idea reality.” What I had in mind was, of course, environmentalism and its currently strongest version, climate alarmism. This fear of mine is the driving force behind my active involvement in the Climate Change Debate and behind my being the only head of state who in September 2007 at the UN Climate Change Conference, only a few blocks away from here, openly and explicitly challenged the current global warming hysteria. My central argument was – in a condensed form – formulated in the subtitle of my recently published book devoted to this topic which asks: “What is Endangered: Climate or Freedom?” My answer is clear and resolute: “it is our freedom.” I may also add “and our prosperity.” What frustrates me is the feeling that everything has already been said and published, that all rational arguments have been used, yet it still does not help. Global warming alarmism is marching on. We have to therefore concentrate (here and elsewhere) not only on adding new arguments to the already existing ones, but also on the winning of additional supporters of our views. The insurmountable problem as I see it lies in the political populism of its exponents and in their unwillingness to listen to arguments. They – in spite of their public roles – maximize their own private utility function where utility is not any public good but their own private good – power, prestige, carrier, income, etc. It is difficult to motivate them differently. The only way out is to make the domain of their power over our lives much more limited. But this will be a different discussion. We have to repeatedly deal with the simple questions that have been many times discussed here and elsewhere: 1) Is there a statistically significant global warming? 2) If so, is it man-made? 3) If we decide to stop it, is there anything a man can do about it? 4) Should an eventual moderate temperature increase bother us? We have our answers to these questions and are fortunate to have many well-known and respected experts here who have made important contributions in answering them. Yet, I am not sure this is enough. People tend to blindly believe in the IPCC’s conclusions (especially in the easier to understand formulations presented in the “Summaries for Policymakers”) despite the fact that from the very beginning, the IPCC has been a political rather than a scientific undertaking. Many politicians, media commentators, public intellectuals, bureaucrats in more and more influential international organizations not only accept them but use them without qualifications which exist even in the IPCC documents. There are sometimes unexpected and for me unexplainable believers in these views. Few days ago, I have come across a lecture given by a very respected German economist (H. W. Sinn, “Global Warming: The Neglected Supply Side, in: The EEAG Report, CESifo, Munich, 2008) who is in his other writings very critical of the German interventionist economic policies and etatist institutions. His acceptance of the “conventional IPCC wisdom” (perhaps unwisdom) is striking. His words: - “the scientific evidence is overwhelming”; - “the facts are undeniable”; - “the temperature is extremely sensitive to even small variations in greenhouse gas concentration”; - “if greenhouse gases were absent from the atmosphere, average temperature of the Earth’s surface would be -6°C. With the greenhouse gases, the present average temperature is +15°C. Therefore, the impact of CO2 is enormous”; - he was even surprised that “in spite of all the measures taken, emissions have accelerated in recent years. This poses a puzzle for economic theory!” he said. To make it less of a puzzle, let me make two brief comments. As an economist, I have to start by stressing the obvious. Carbon dioxide emissions do not fall from heaven. Their volume (ECO2) is a function of GDP per capita (which means of the size of economic activity, SEA), of the number of people (POP) and of the emissions intensity (EI), which is the amount of CO2 emissions per dollar of GDP. This is usually expressed in a simple relationship which is, of course, a tautological identity: ECO2= EI x SEA x POP but with some assumption about causality it can be turned into a structural equation. What this relationship tells is simple: If we really want to decrease ECO2 (which most of us assembled here today probably do not consider necessary), we have to either stop the economic growth and thus block further rise in the standard of living, or stop the population growth, or make miracles with the emissions intensity. I am afraid there are people who want to stop the economic growth, the rise in the standard of living (though not their own) and the ability of man to use the expanding wealth, science and technology for solving the actual pressing problems of mankind, especially of the developing countries. This ambition goes very much against the past human experience which has always been connected with a strong motivation to go ahead and to better human conditions. There is no reason to make the, from above orchestrated, change just now – especially with arguments based on such an incomplete and faulty science as is demonstrated by the IPCC. Human wants are unlimited and should stay so. Asceticism is a respectable individual attitude but should not be forcefully imposed upon the rest of us. I am also afraid that the same people, imprisoned in the Malthusian tenets and in their own megalomaniac ambitions, want to regulate and constrain the demographic development, which is something only the totalitarian regimes have until now dared to think about or experiment with. Without resisting it we would find ourselves on the slippery “road to serfdom.” The freedom to have children without regulation and control is one of the undisputable human rights and we have to say very loudly that we do respect it and will do so in the future as well. There are people among the global warming alarmists who would protest against being included in any of these categories, but who do call for a radical decrease in carbon dioxide emissions. It can be achieved only by means of a radical decline in the emissions intensity. This is surprising because we probably believe in technical progress more than our opponents. We know, however, that such revolutions in economic efficiency (and emissions intensity is part of it) have never been realized in the past and will not happen in the future either. To expect anything like that is a non-serious speculation. I recently looked at the European CO2 emissions data covering the period 1990-2005, which means the Kyoto Protocol era. My conclusion is that in spite of many opposite statements the very robust relationship between CO2 emissions and the rate of economic growth can’t be disputed, at least in a relevant and meaningful time horizon. You don’t need huge computer models to very easily distinguish three different types of countries in Europe:- the EU less developed countries – Greece, Ireland, Portugal and Spain – which during this very period tried to catch up with the economic performance of the more developed EU countries. Their rapid economic growth led to the increase of their CO2 emissions in 15 years (in which they signed Kyoto) by 53%; - the European post-communist countries which after the fall of communism went through a fundamental, voluntarily unorganizable transformation shake-out and an inevitable radical economic restructuring with the heavy industry disappearing (not stagnating or retreating) practically over night. Their GDP drastically declined. These countries decreased their CO2 emissions in the same period by 32%; - - the “normal” EU, slow-growing if not stagnating countries (excluding Germany where it’s difficult to eliminate the impact of the fact that the East German economy almost ceased to exist in that period) increased their CO2 emissions by 4%. The huge differences in these three figures – +53%, -32% and +4% – are almost fascinating. And yet, there is a dream among European politicians to reduce CO2 emissions for the entire EU by 30 per cent in the next 13 years (compared to the 1990 level). What does it mean? Do they assume that all countries would undergo a similar economic shock as was experienced by the Central and Eastern European countries after the fall of communism? Now in the whole of Europe? Do they assume that European economically weaker countries would stop their catching-up process? Or do they intend to organize a decrease in the number of people living in Europe? Or do they expect a miracle in the development of the emissions/GDP ratio, which would require a technological revolution of unheard-of proportions? With the help of a – from Brussels organized – scientific and technological revolution? What I see in Europe (and in the U.S. and other countries as well) is a powerful combination of irresponsibility, of wishful thinking, of implicit believing in some form of Malthusianism, of cynical approach of those who themselves are sufficiently well-off, together with the strong belief in the possibility of changing the economic nature of things through a radical political project. This brings me to politics. As a politician who personally experienced communist central planning of all kinds of human activities, I feel obliged to bring back the already almost forgotten arguments used in the famous plan-versus-market debate in the 1930s in economic theory (between Mises and Hayek on the one side and Lange and Lerner on the other), the arguments we had been using for decades – till the moment of the fall of communism. Then they were quickly forgotten. The innocence with which climate alarmists and their fellow-travelers in politics and media now present and justify their ambitions to mastermind human society belongs to the same “fatal conceit.” To my great despair, this is not sufficiently challenged neither in the field of social sciences, nor in the field of climatology. Especially the social sciences are suspiciously silent. The climate alarmists believe in their own omnipotency, in knowing better than millions of rationally behaving men and women what is right or wrong, in their own ability to assembly all relevant data into their Central Climate Change Regulatory Office (CCCRO) equipped with huge supercomputers, in the possibility to give adequate instructions to hundreds of millions of individuals and institutions and in the non-existence of an incentive problem (and the resulting compliance or non-compliance of those who are supposed to follow these instructions). We have to restart the discussion about the very nature of government and about the relationship between the individual and society. Now it concerns the whole mankind, not just the citizens of one particular country. To discuss this means to look at the canonically structured theoretical discussion about socialism (or communism) and to learn the uncompromising lesson from the inevitable collapse of communism 18 years ago. It is not about climatology. It is about freedom. This should be the main message of our conference.

Tuesday, January 22, 2008

Στη μνήμη του Γιώργου Κουμάντου

Από το «ΕΛΛΗΝΙΚΟ ΠΑΡΑΤΗΡΗΤΗΡΙΟ ΤΩΝ ΣΥΜΦΩΝΙΩΝ ΤΟΥ ΕΛΣΙΝΚΙ» (ΕΠΣΕ) έλαβα το ακόλουθο κείμενο μέσω ηλεκτρονικού μηνύματος: Ο δικαιωματικός λόγος του Γιώργου Κουμάντου του Παναγιώτη Δημητρά Φίλοι του Γιώργου Κουμάντου: εκδήλωση μνήμης για τον άνθρωπο, τον επιστήμονα, τον πολίτη (Αμφιθέατρο Εθνικού Ιδρύματος Ερευνών - 21 Ιανουαρίου 2008) Εισαγωγή Ο Γιώργος Κουμάντος τιτλοφόρησε τη συλλογή άρθρων του που είχαν δημοσιευθεί στην «Καθημερινή» κατά τη δεκαετία 1996-2006 «Θητεία στην ελευθερία» (εκδόσεις Πόλις, Απρίλιος 2007). «Τα στοιχεία που τα συνδέει μεταξύ τους είναι η αναγνώριση της ελευθερίας ως υπέρτατης αξίας» εξήγησε στον πρόλογο του βιβλίου προσθέτοντας πως «λογική συνέπεια της αρχής της ελευθερίας είναι το δημοκρατικό καθεστώς με τα ατομικά δικαιώματα». Ένας από τους κορυφαίους καθηγητές νομικής στην ελληνική ιστορία δεν ανέφερε καν τη λέξη «δίκαιο» στον πρόλογο. Ίσως γιατί δίκαιο υπάρχει και σε όλα τα ανελεύθερα καθεστώτα, ενώ ακόμα και στα τυπικά δημοκρατικά «κράτη δικαίου» στο όνομα του δικαίου συχνά περιορίζονται αν δεν καταπατώνται οι ελευθερίες. «Χωρίς τυπική δημοκρατία ούτε ουσιαστική υπάρχει» έγραψε κάποτε (βλπ. «Καθημερινή», συνέντευξη 27.5.07) και υπενθύμισαν πολλοί που έγραψαν για αυτόν μετά το θάνατό του παραμονές εκλογών. Ο ενεργός πολίτης και ουσιαστικά (μη κομματικός) πολιτικός Γιώργος Κουμάντος αγωνίστηκε για τον εμπλουτισμό της «ουσιαστικής δημοκρατίας» μέσα, αλλά και -όσο λίγοι- πέρα και έξω, από το πανεπιστήμιο. Η αρθρογραφία του στην «Καθημερινή» -όπως και η παλιότερη σε άλλα ΜΜΕ- έθιξε με τον θαρραλέο και ευθύ ορθολογισμό του σχεδόν όλα τα θέματα «ταμπού». Ανέπτυξε για αυτά τεκμηριωμένες δικαιωματικές απόψεις για τις οποίες άλλοι έχουν αποκληθεί από σχεδόν όλα τα ΜΜΕ και τα πολιτικά κόμματα «ανθέλληνες» και άλλα συναφή. Το γεγονός πως ο Γιώργος Κουμάντος υποστήριξε όλες αυτές τις θέσεις, και μάλιστα από τις στήλες μιας συντηρητικής εφημερίδας, χωρίς να προκαλέσει ανάλογη αντίδραση αποδεικνύει το μεγάλο κύρος που είχε. Παράλληλα, σχεδόν κανένας/μία δεν θυμήθηκε πως ο Γιώργος Κουμάντος υπήρξε δικαιωματικός δικαστής, σε δύο υποθέσεις στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο Δικαιωμάτων του Ανθρώπου (ΕΔΔΑ) που έγραψαν ιστορία. Αυτό το δικαιωματικό έργο του θα παρουσιαστεί συνοπτικά στη συνέχεια. Τα (σε εισαγωγικά) αποσπάσματα από τα άρθρα του στην «Καθημερινή» ακολουθούνται απλώς από την ημερομηνία δημοσίευσή τους. Ελάχιστα χρειάζεται να προστεθούν. Θρησκευτική ελευθερία και θρησκευτικές μειονότητες «Η δημοκρατία κρίνεται στις μειονότητες… Βεβαίως, το πρώτο γνώρισμα της δημοκρατίας είναι η δύναμη της πλειοψηφίας. Αλλά, στα δημοκρατικά καθεστώτα, η δύναμη αυτή δεν σημαίνει παντοδυναμία. Κρίσιμους περιορισμούς στη δύναμη της πλειοψηφίας επιβάλλουν τα δικαιώματα της μειοψηφίας, τα δικαιώματα των μειονοτήτων (θρησκευτικών, σεξουαλικών ή άλλων) και τα δικαιώματα του κάθε ανθρώπου που θέλει μοναχικά να κινηθεί έξω από τα καλούπια της όποιας πλειοψηφίας. Σ’ αυτά τα θέματα δίνει τις δύσκολες εξετάσεις της η δημοκρατία. Στον τόπο μας, προβλήματα παρουσιάζει η στάση των πολλών – και της Πολιτείας, που συνήθως τους εκφράζει – απέναντι στις θρησκευτικές προπάντων, μειονότητες. Αυτό ήταν γνωστό από καιρό κι ήρθε να το θυμίσει μια πρόσφατη απόφαση του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων που αφορά μεν ένα ειδικό θέμα, επιβάλλει όμως γενικότερες σκέψεις.» (1.2.98). «Η ταύτιση ελληνισμού και Ορθοδοξίας –ή όποιας άλλης θρησκείας- θα ήταν αντισυνταγματική…. Θα έπρεπε να αποκλεισθούν από την ελληνική εθνική κοινότητα: όσοι είναι χριστιανοί αλλά ακολουθούν κάποιο άλλο δόγμα, όσοι πιστεύουν κάποια άλλη θρησκεία, όσοι δεν πιστεύουν καμιά θρησκεία γιατί αναζητούν κάποια αλήθεια ή γιατί δεν πιστεύουν ότι μπορούν να τη βρουν. Κι ακόμα όσοι χριστιανοί ορθόδοξοι δεν είναι πρόθυμοι να αναγνωρίσουν στην Ορθόδοξη Εκκλησία αυτόν το ρόλο του εθνικού καθοδηγητή και του σωτήρα του έθνους. Ίσως και όσοι είναι κακοί ορθόδοξοι χριστιανοί, δεν πιστεύουν στα δόγματα ή δεν εκκλησιάζονται τακτικά ή τέλεσαν πολιτικό γάμο. Η απαρίθμηση δείχνει ότι ο αποκλεισμός θα κινδύνευε να αφορά πολύν κόσμο.» (8.6.97) Εθνικές μειονότητες και μειονότητα της Θράκης «Όλα αυτά θεμελιώνουν, μεταξύ άλλων, και το δικαίωμα καθένας να «αυτοχαρακτηρίζεται» όπως θέλει. Αν εγώ αισθάνομαι και θέλω να αισθάνομαι ως Ινδός ή ως Κινέζος, τίποτα δεν με εμποδίζει να το εκφράζω δημόσια και παράλληλα να διατηρώ την ελληνική υπηκοότητα – εδώ εκδηλώνεται η ουσιαστική διάκριση μεταξύ υπηκοότητας (που καθορίζεται με νομικούς κανόνες) και εθνικότητας (που είναι ζήτημα συνείδησης). Και αυτό, βέβαια, ισχύει για όλους τους ανθρώπους, ως «φυσικό» δικαίωμα: αν κάποιοι Έλληνες πολίτες, μουσουλμάνοι ή μη, έχουν συνείδηση τουρκική δικαιούνται να το εκφράζουν ελεύθερα όπως δικαιούνται και να ιδρύουν σωματείο όσοι επιθυμούν συλλογική έκφραση αυτής της συνείδησης. Αυτό στηρίζεται στις αρχές του δικαίου μας, συνταγματικές και άλλες, και δεν χρειάζεται να στηριχθεί στις Συνθήκες της Λοζάννης. Άλλωστε, μια αντίθετη άποψη, εκτός του ότι θα ήταν νομικά σφαλερή, θα ήταν και ανόητη: δηλαδή προτιμάμε να λειτουργεί κρυφά η συνείδηση των Ελλήνων που δεν αισθάνονται να ανήκουν στο ελληνικό έθνος; Αυτή η διάκριση μεταξύ (νομικής) υπηκοότητας και (συνειδησιακής) εθνικότητας πρέπει να μας ενδιαφέρει πολύ εμάς τους Έλληνες και να την περιφρουρούμε ‘ως κόρην οφθαλμού’. Πώς θα μας φαινόταν αν η τουρκική κυβέρνηση απαγόρευε στους Έλληνες της Πόλης, Τούρκους υπηκόους βέβαια, να αισθάνονται και να εκδηλώνονται ως Έλληνες; Ή στους Έλληνες της Αμερικής, Αμερικανούς υπηκόους, να απαγορευόταν να παρελαύνουν ως Έλληνες στις 25 Μαρτίου, στην Πέμπτη Λεωφόρο;» (8.7.07) «Απόπειρα να καθορισθεί η εθνική συνείδηση με κανόνες δικαίου είναι αντίθετη προς τα ανθρώπινα δικαιώματα και, προπάντων, είναι καταδικασμένη σε αποτυχία. Σ’ αυτό το θέμα κάθε προσπάθεια εξαναγκασμού γεννάει μόνο αντιδράσεις… Τι ακριβώς ενοχλεί στη στάση ορισμένων από τους μουσουλμάνους της Θράκης, ότι αισθάνονται Τούρκοι ή ότι το εκδηλώνουν;… Εθνικά επικίνδυνες δεν είναι οι δηλώσεις του Υπουργού Εξωτερικών [Γιώργου Παπανδρέου, τον Ιούλιο 1999], εθνικά επικίνδυνη είναι η κατάσταση που αφήσαμε να δημιουργηθεί (ή προωθήσαμε) στη Θράκη. Πληρώνουμε τώρα –ή θα πληρώσουμε μελλοντικά- πολλές δεκαετίες μιας ανόητης (αλλά βεβαίως ‘πατριωτικής’) πολιτικής άνισης μεταχείρισης σε βάρος των μουσουλμάνων, μιας πολιτικής που, ενώ δεν μπορούσε να έχει ως στόχο την εξαφάνισή τους, είχε ως αποτέλεσμα την αδιάκοπη παρενόχλησή τους.» (29.8.99) Το όνομα της Δημοκρατίας της Μακεδονίας και η μακεδονική μειονότητα «Ο πόλεμος για το όνομα, που ποτέ δεν έπρεπε να γίνει, χάθηκε (και ένας από τους λόγους για τους οποίους δεν έπρεπε να γίνει ήταν ότι προβλεπόταν πως θα χαθεί). Τι νόημα έχει τώρα πια ένας μάταιος κλεφτοπόλεμος οπισθοφυλακών; … Εκεί που έφθασαν τα πράγματα χώρος για αμοιβαίες υποχωρήσεις δεν υπάρχει πια. Το ιδεολόγημα της μακεδονικής ταυτότητας … είναι το μόνο στοιχείο που μπορεί να διατηρήσει την ενότητα αυτού του κράτους. Τώρα πια η κύρια υποχώρηση δεν μπορεί παρά να είναι ελληνική. Ένας εξωπραγματικός και άκριτος πατριωτισμός δηλητηρίασε τις σχέσεις της Αθήνας με τα Σκόπια… Το αγκάθι στις σχέσεις μας με τα Σκόπια πρέπει να φύγει αμέσως τώρα. Ας κλείσουμε και από ελληνική πλευρά ένα θέμα που έχει ήδη κλείσει τελειωτικά στην παγκόσμια συνείδηση.» (23.5.99). «Mπορεί κάποιοι να διεκδικήσουν μειονοτικά δικαιώματα; E, αυτά θα πρέπει να τα έχουν όχι γιατί κάποιος τρίτος τούς υποστηρίζει, αλλά γιατί μας το επιβάλλουν η δημοκρατική μας ευαισθησία και οι διεθνείς μας υποχρεώσεις.» (12.12.04). Ελληνικός εθνικισμός και υστερικός φιλοσερβισμός «Το κύριο γνώρισμα των ελληνικών αντιδράσεων [στην επιχείρηση του ΝΑΤΟ στη Σερβία το 1999] ήταν μια έκρηξη φιλοσερβισμού που … φθάνει σε βαθμό παράνοιας… Η εικόνα που παρέχει η ελληνική κοινή γνώμη … είναι η εικόνα μιας μαζικής υστερίας που παραγνωρίζει τις πραγματικότητες και παραποιεί την ιστορία για να εμφανίσει τους πάντες ως δαίμονες και μόνο τη σερβική πλευρά ως άγιους και ήρωες… Μια ερμηνεία σ’ αυτή την παράξενη ομαδική παράνοια… είναι ένας διάχυτος αντιαμερικανισμός.» (25.4.99) Ευρωπαϊκό Δικαστήριο Δικαιωμάτων του Ανθρώπου: Υπόθεση Θλιμμένου κατά Ελλάδας Ο Ιάκωβος Θλιμμένος γεννήθηκε στην Καλαμάτα το 1955, είναι κάτοικος Αθηνών και Μάρτυρας του Ιεχωβά. Το 1983, η άρνησή του, λόγω θρησκευτικών πεποιθήσεων, να παρουσιαστεί στο στρατό και να παραλάβει στρατιωτικό ιματισμό είχε ως αποτέλεσμα την καταδίκη του από στρατοδικείο για ανυπακοή. Η καταδίκη αυτή -η οποία πέρασε και στο ποινικό του μητρώο- το Φεβρουάριο 1989 κόστισε στον Ιάκωβο Θλιμμένο τη μη αναγνώρισή του από το σώμα ορκωτών λογιστών και το διορισμό του σε ανάλογη θέση παρά την επιτυχία του στις απαιτούμενες εξετάσεις. Η προσφυγή του κατά της απόφασης απορρίφθηκε στις 28/6/1996. Η προσφυγή του (με αριθμό 34369/97) στην τότε ακόμα υπάρχουσα Ευρωπαϊκή Επιτροπή Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων κατατέθηκε στις 18 Δεκεμβρίου 1996 και κρίθηκε παραδεκτή στις 4 Δεκεμβρίου 1998. Η Επιτροπή γνωμοδότησε πως υπήρξε παραβίαση των δικαιωμάτων της θρησκευτικής ελευθερίας (Άρθρο 9 της Ευρωπαϊκής Σύμβασης Δικαιωμάτων του Ανθρώπου - ΕΣΔΑ) σε συνδυασμό με την απαγόρευση διάκρισης (Άρθρο 14), και της εγχώριας διαδικασίας σε εύλογο χρονικό διάστημα (Άρθρο 6 παράγραφος 1). Στη βάση αυτή, στις 22 Μαρτίου 1999 η υπόθεση πήρε το δρόμο της εκδίκασης από το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο Δικαιωμάτων του Ανθρώπου (ΕΔΔΑ). Δεδομένου ότι στη σύνθεση της Επιτροπής το 1998 μετείχε ο Χρήστος Ροζάκης που το 1999 ήταν πια δικαστής του ενιαίου ΕΔΔΑ, είχε τυπικό κώλυμα συμμετοχής στην εκδίκαση και αντικαταστάθηκε από το Γιώργο Κουμάντο. Το ΕΔΔΑ αποφάνθηκε ότι «Το δικαίωμα να μην υφίσταται κανείς διάκριση ... παραβιάζεται επίσης όταν τα κράτη χωρίς αντικειμενική και εύλογη αιτιολογία αποτυγχάνουν να αντιμετωπίσουν διαφορετικά άτομα των οποίων η κατάσταση είναι εμφανώς διαφορετική». Το έννομο συμφέρον των κρατών, να αποκλείουν άτομα με βεβαρημένο ποινικό μητρώο από την άσκηση ορισμένων επαγγελμάτων (μεταξύ αυτών και του ορκωτού λογιστή), οπωσδήποτε έχει βάση. Ωστόσο, η καταδίκη για σοβαρά αδικήματα και η καταδίκη για λόγους συνείδησης διαφέρουν κατά πολύ μεταξύ τους και η τελευταία, σε καμία περίπτωση, δεν συνεπάγεται ανεντιμότητα και ηθική εξαχρείωση τέτοια ώστε να επηρεάσει την άσκηση του εν λόγω επαγγέλματος. Το Δικαστήριο έκρινε ότι δεν υπήρχε κανένας λόγος για τον οποίο, στη συγκεκριμένη περίπτωση, ο προσφεύγων δεν έπρεπε να τυγχάνει διαφορετικής αντιμετώπισης από τους κοινούς εγκληματίες. Προκειμένου άλλωστε να διασφαλίσουν το σεβασμό του Άρθρου 14 σε συνδυασμό με το Άρθρο 9, τα κράτη υποχρεούνται να προβλέπουν και να συμπεριλαμβάνουν εξαιρέσεις στον κανόνα που θέλει άτομα που έχουν καταδικαστεί για κακούργημα να αποκλείονται από ορισμένα επαγγέλματα. Έτσι, στις 6 Απριλίου 2000, το ΕΔΔΑ αποφάνθηκε ότι υπάρχει παραβίαση του άρθρου 14 (διακριτική μεταχείριση) σε συνδυασμό με το άρθρο 9 (θρησκευτική ελευθερία), καθώς και του Άρθρου 6 (υπερβολική διάρκεια της εγχώριας διαδικασίας). Η μέχρι σήμερα αδημοσίευτη στο Διαδίκτυο επίσημη ελληνική μετάφραση της απόφασης αυτής είναι πλέον διαθέσιμη στην ιστοσελίδα του ΕΠΣΕ εδώ . Η υπόθεση αυτή θεωρήθηκε κομβική για τον ορισμό της διάκρισης, ιδιαίτερα με την έννοια της ανάγκης διαφορετικής μεταχείρισης διαφορετικών καταστάσεων, στα πλαίσια του Άρθρου 14 της ΕΣΔΑ, όπως φαίνεται και από τις εκατοντάδες ιστοσελίδες που αναφέρονται σε αυτή. Ο Γιώργος Κουμάντος είχε συνταχθεί με όλους τους άλλους δικαστές στην ομόφωνη αυτή απόφαση του ΕΔΔΑ. Ας σημειωθεί πως στην Επιτροπή, ο Χρήστος Ροζάκης είχε συνταχθεί με τη μειοψηφούσα γνώμη (22 προς 6) πως το Δικαστήριο έπρεπε να αποφανθεί πως υπήρχε παραβίαση του Άρθρου 9 (θρησκευτική ελευθερία) αποκλειστικά και όχι σε συνδυασμό με το Άρθρο 14 (απαγόρευση διάκρισης). Ευρωπαϊκό Δικαστήριο Δικαιωμάτων του Ανθρώπου: Υπόθεση τέως Βασιλιά της Ελλάδας και Λοιπών κατά Ελλάδας Σε αντίθεση με την ευρύτερα άγνωστη στην Ελλάδα αλλά σημαντικότατη διεθνώς Υπόθεση Θλιμμένου, ο Γιώργος Κουμάντος αντικατέστησε για δεύτερη φορά και για τον ίδιο λόγο κωλύματος το Χρήστο Ροζάκη στην Υπόθεση τέως Βασιλιά της Ελλάδας και Λοιπών (της λεγόμενης βασιλικής περιουσίας σε Μον Ρεπό, Πολυδένδρι, Τατόι) που συζητήθηκε (ακόμα και με λοιδορία του ΕΔΔΑ) όσο καμιά άλλη στην Ελλάδα αλλά δεν έχει μεγάλη σημασία διεθνώς (μερικές δεκάδες αναφορές σε ιστοσελίδες στο διαδίκτυο). Ο χειρισμός της υπόθεσης από το Γιώργο Κουμάντο είχε την ιδιαιτερότητα πως ως δικαστής εξέταζε την υπόθεση του τέως Βασιλιά, ο οποίος ήταν πια έκπτωτος μετά από το δημοψήφισμα του 1974, στο οποίο ένας από τους βασικούς εκπροσώπους των υποστηρικτών της Προεδρικής Δημοκρατίας ήταν ο Γιώργος Κουμάντος. Η υπόθεση ξεκίνησε με προσφυγή (με αριθ. 25701/94) κατά της Ελλάδας από τον τέως Βασιλέα της Ελλάδος και οκτώ μέλη της οικογενείας του στις 21.10.1994. Οι αιτούντες ισχυρίσθηκαν ότι ο Νόμος 2215/1994 ο οποίος ψηφίσθηκε στις 16.4.1994 και ετέθη σε ισχύ στις 11.5.1994 παραβίαζε τα δυνάμει της Συμβάσεως δικαιώματά τους. Η Επιτροπή ομόφωνα κήρυξε την αίτηση μερικώς παραδεκτή στις 21.4.1998 σε ότι αφορούσε τον τέως Βασιλέα της Ελλάδος, την αδελφή του Πριγκίπισσα Ειρήνη, και την θεία του Πριγκίπισσα Αικατερίνη. Στην έκθεσή της με ημερομηνία 21.10.1999, η Επιτροπή εξέφρασε την ομόφωνη γνώμη ότι είχε υπάρξει παραβίαση του Άρθρου 1 του Πρωτοκόλλου 1 της ΕΣΔΑ και ότι δεν υπήρχε ανάγκη να εξετάσει αν είχε υπάρξει παραβίαση του Άρθρου 14 σε συνδυασμό με το Άρθρο 1 του Πρωτοκόλλου 1. Στις 23 Νοεμβρίου 2000, το ΕΔΔΑ αποφάνθηκε, με πλειοψηφία 15 έναντι 2, ότι υπήρξε παραβίαση του Άρθρου 1 του Πρωτοκόλλου 1. Ο Γιώργος Κουμάντος και ο σλοβένος δικαστής Bołtjan Zupančič είχαν μειοψηφήσει. Το Δικαστήριο επιφυλάχθηκε να αποφασίσει αργότερα για την αποζημίωση. Στις 28 Νοεμβρίου 2002, το ΕΔΔΑ, πάλι με το Γιώργο Κουμάντο στη σύνθεσή του, ομόφωνα επιδίκασε αποζημίωση 13.700.000 ευρώ στους τρεις προσφεύγοντες. Η επίσημη ελληνική μετάφραση των δύο αποφάσεων είναι διαθέσιμη στις ιστοσελίδες του Νομικού Συμβουλίου του Κράτους Κράτους εδώ και εδώ αντίστοιχα. ο Γιώργος Κουμάντος δικαιολόγησε με λεπτομέρεια τη μειοψηφούσα γνώμη του στην πρώτη απόφαση. Το συνοπτικό σκεπτικό υπήρχε στην πρώτη παράγραφο: «Ψήφισα κατά της διαπιστώσεως της παραβιάσεως του Άρθρου 1 του Πρωτοκόλλου 1. Προορισμός του Άρθρου 1 είναι να προστατεύει την ιδιωτική περιουσία που ανήκει σε φυσικά ή νομικά πρόσωπα. Δεν έχει εφαρμογή σε περιουσία που έχει δοθεί σε ορισμένα πρόσωπα στα πλαίσια των δημοσίων αξιωμάτων τους, έστω και εάν αυτή η περιουσία διατηρεί κάποια χαρακτηριστικά που ανήκουν στο ιδιωτικό δίκαιο. Σε τέτοιες περιπτώσεις, η περιουσία υπάγεται σε ένα καθεστώς sui generis, εν μέρει δημόσιο και εν μέρει ιδιωτικό, το οποίο αποκλείει την εφαρμογή του Άρθρου 1 του Πρωτοκόλλου 1.» Υπενθυμίζεται πως η Επιτροπή είχε αποφανθεί ομόφωνα πως υπήρχε παραβίαση του Άρθρου 1 του Πρωτοκόλλου 1. Ο Χρήστος Ροζάκης που είχε συνταχθεί με την άποψη αυτή είχε πάντως παρατηρήσει πως «ήταν ευθύνη της Επιτροπής πρώτα να προσδιορίσουμε ποια είναι τα περιουσιακά στοιχεία του τέως Βασιλιά –προϋπόθεση για να διαπιστωθεί παράβαση του Άρθρου 1 του Πρωτοκόλλου 1- και στη συνέχεια να εξετάσουμε αν υπήρχε παραβίαση».